Haushaltsrede 2024

02. April 2024

Im März wurde im Marktgemeinderat wieder über den Haushalt der Marktgemeinde diskutiert. Hier findet man die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Fred Wiegand. Die SPD stimmte dem Haushalt der Marktgemeinde zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste.

Die Aufstellung eines Haushalts ist immer eine schwierige Sache. Besonders in unruhigen Zeiten. Das hatte ich im vergangenen Jahr schon gesagt. Es liegt also nicht am Geld allein, sondern auch am politischen Willen. Parteikalkül ist oft wichtiger als Sachpolitik. Das ist im Bund so und auch im Freistaat. Ausbaden müssen wir es. Die Bundesländer bekommen Anteile am Steueraufkommen des Bundes. An der Einkommenssteuer sollen die Kommunen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz mit 15 % beteiligt werden. Schauen wir mal, was ankommt. Im Freistaat bekommen die Kommunen aber nur 12.75% vom allgemeinen Steuerverbund. Damit bekommen die Kommunen in Bayern am wenigsten vom allgemeinen Steuerverbund im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Diese sind zwischen 15 und 25%. Dafür müssen wir für alles und jedes um Zuschüsse betteln. Diese werden auch gezahlt, mit dem Hinweis, wie großzügig der Freistaat ist. Meist kommt auch ein Politiker zur Übergabe eines Schecks.

Auch die Landkreise werden im Stich gelassen. Der Landkreis Regensburg hat viele Aufgaben dazu bekommen. Deshalb soll die Kreisumlage um 5%; evtl. 4 % erhöht werden. Das ist eine fast nicht lösbare Aufgabe für die Kommunen im Landkreis. In Summe führen wir 10,1 Mio. an den Landkreis ab. Die Berechnung geht nach dem Nivellierungshebesatz. Diesen hat 2016 der bayerische Finanzminister auf 310 Punkte angehoben. Auch die Personalkosten steigen. Das hat zwei Seiten. Erstmal mehr Ausgaben im Verwaltungshaushalt, andererseits mehr Kaufkraft. Diese wirkt sich aber erst versetzt aus.

2023 hatten wir Rekordeinnahmen. Dieses Jahr bewegen sie sich im normalen Aufwärtstrend der letzten Jahre. Mit 27,16 Mio. die Zweithöchsten. Dabei sind die Einkommensteuern am höchsten. Die Schlüsselzuweisung von 3,35 Mio. tun uns sehr gut, bedeutet aber auch, dass wir bei der Steuerkraft unterdurchschnittlich sind. Es ist also wichtig, dass wir Arbeitsplätze in Regenstauf schaffen. Die unendliche Geschichte des Gewerbegebietes Brennthal soll ja nun ein gutes Ende nehmen. Sehr viel können wir nicht an den Einnahmen drehen. Unsere Gemeindesteuern haben wir ja erst erhöht.

Der Haushalt ist von vielen Pflichtausgaben, aber auch von vielen angenehmen Ausgaben geprägt. Es wird uns die Frage noch länger beschäftigen, ob wir uns die vielen Wohltaten noch lange leisten können oder uns auf die Pflichtaufgaben beschränken müssen. Rund 40% der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen müssen wir abführen. Sehenden Auges schaut hier der Freistaat zu, wie die Kommunen ihre Selbständigkeit verlieren. Viele werden keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufgestellt bekommen. Ich rufe deshalb alle Landtagsabgeordneten auf, sich um die Finanzierung der Kommunen zu kümmern. Bei den Ausgaben sollten wir trotzdem an die Worte von Cicero hat denken: Magnum vectical est parsimonia; Sparen ist eine gute Einnahme. Bei knapper Haushaltslage muss abgewägt werden.
Das soll heißen, nicht alles muss immer teuer, sofort und die Goldrandlösung sein. Wir sollten den Bürgern ehrlich sagen, dass nicht jeder Wunsch realisierbar ist. Wir müssen als erstes die Pflichtaufgaben erfüllen. Aber auch viel für die Kinder, Schüler, Jugendliche und Ältere tun. Es heißt immer, für die Schulen sind die Länder zuständig. Von München wird die Digitalisierung propagiert. Zahlen müssen die Kommunen. Wir müssen Kitas bauen. Wir müssen das Personal zahlen. Wir müssen Schulen bauen. Wir müssen das Personal, außer Lehrkräfte bezahlen. (Z.B. Hausmeister, Mittagsbetreuung, Reinigungskräfte) Wir müssen die Digitalisierung schaffen. Software und Hardware. Ja, der Freistaat zahlt da Zuschüsse. Aber ein großer Teil bleibt bei uns Kommunen. Die Grundschulen Regenstauf und Ramspau müssen saniert werden. Kosten dafür sind aber erst ab 2026 bzw. 2027 im Investitionsplan enthalten. Das halten wir von der SPD, für zu spät. Wenn dann erst mit der Planung begonnen wird, wird es wahrscheinlich bis Ende des Jahrzehntes dauern.

Im Haushalt ist der Verwaltungshaushalt naturgemäß der Größte. Mit rund 44 Mio. ist er um fast 3 Mio. gewachsen. Das geht aber nur mit einer Kreditaufnahme. Diese beträgt 2.2 Mio. Zusätzlich zahlt der Eigenbetrieb Wasserwerk dem Markt 1,3 Mio. Schulden zurück. Das Wasserwerk musss dieses Geld sich aber dann wieder auf dem „Freien markt“ besorgen. Ende des Jahres werden wir ca. 7,3 Mio. Schulden des Marktes haben und dazu 3,7 Mio. des Wasserwerkes. Zusammen also rund 11 Mio. Das sind dann umgerechnet rund 643,- € pro Einwohner. Es sollte überprüft werden, ob tatsächlich alles erforderlich ist, und wo eingespart werden kann. Ein zu hoch aufgeblähter Verwaltungshaushalt gefährdet jede Investition. Die Personalausgaben sind der größte Anteil dabei. Sie wachsen durch Lohnerhöhungen, aber auch durch zusätzliches Personal. Sie betragen mittlerweile 33 % Allerdings sind 38 % der Personalkosten allein durch die Betreuung unserer Kinder bedingt. Unser Modell der Kinderbetreuung hat sich aber bestens bewährt und wird weiter verbessert. Im Haushalt sind auch weitere Maßnahmen zur Kinderbetreuung zu finden. Insbesondere die KITA Eitlbrunn / Steinsberg. Diese soll im Herbst in Betrieb gehen. Auch in Regenstauf selbst müssen wir schnell eine neue Betreuung schaffen. Auch die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten haben wir von der SPD geschaffen. Sie gibt uns viele neue Ideen für den Klimaschutz und für Einsparungen im Energiebereich und auch den Kosten darin. Mittlerweile sind wir schon sehr weit. Wir haben dafür das Instrument einer „Kommunalen Energie GmbH“ geschaffen. Sie soll für die Aufgabe der Energieerzeugung und Bewirtschaftung zuständig sein. Fotovoltaik, Wärmenetze und auch für das zu schaffendes Umspannwerk an der BAB. Der Klimawandel fordert Maßnahmen von allen. Wir müssen uns damit abfinden, dass in unserer unmittelbaren Nähe Windräder und Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Unser Bestreben ist, dass dies größtenteils Bürgeranlagen werden. Und ja, wir werden diese Anlagen auch sehen. Viele wird sich im diesem Jahr tun. Regenstauf ist auf diesem Gebiet Vorbild und alle hier im Marktrat und der Verwaltung unterstützen dies.

Durch weitsichtige Planungen konnten bei uns immer mehr Betriebe angesiedelt werden. Das schlägt sich natürlich auch in den Steuern nieder. Regenstauf hat den Vorteil, dass unser Gewerbe verhältnismäßig kleinteilig und vielfältig ist. Auch für die Zukunft Regenstaufs bedeutet Gewerbe mehr Sicherheit bei der Gewerbesteuer. Mehr Arbeitsplätze bedeuten aber auch, dass mehr Menschen in Regenstauf ihren Arbeitsplatz haben. Weniger pendeln bedeutet gleichzeitig auch Entlastung der Umwelt und den Geldbeutel, besonders in der jetzigen Zeit.

Für den Vermögenshaushalt planen wir nur 712.000, - € Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, sowie 5,9 Mio. € aus der Rücklage zu nehmen. Die Rücklagen sinken von rund 9 Mio. 2022 auf 430.457, - in diesem Jahr. Viele Projekte sind im Bau oder in Planung, allein 14,2 Mio. für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Dorferneuerung Steinsberg, ISEK, Kinderhaus Steinsberg oder der Umbau des Stadions mit 1,5 Million €. Aber auch Grundstückskäufe sind vorgesehen. Weitere Baugebiete werden gebraucht. Hier müssen wir aber vorsichtig herangehen. Es geht dabei um Flächenversiegelung, aber auch um Infrastrukturen, die angepasst werden müssen. Auch dürfen dies keine Spekulationsobjekte werden. Ein Großteil der Hauptstraße ist fertig geworden. Das Bild, welches sich heute darstellt, ist ein anderes als vorher. Die Aufenthaltsqualität ist gestiegen. Das ist gut für die Geschäftsleute und für den Bürger. Der Marktplatz ist zu einem angenehmen Aufenthaltsort geworden. Bis Ende des Jahres soll die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein.
Mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Familienstützpunkt und dem Jugendtreff ist ein Zentrum der Begegnung geschaffen worden, dass keiner mehr missen will. Ebenfalls läuft die Seniorenbetreuung dort wunderbar.

Wir sind ein moderner Ort mit fast 17.000 Einwohnern. Das darf man nicht vergessen und in veraltete Ansichten zurückfallen. Deshalb sind auch die weichen Standortfaktoren wichtig.

Wir sind der LNI beigetreten. Beim Glasfaserausbau hat man aber das Gefühl, dass es doch zu langsam voran geht. Der Glasfaserausbau muss schneller gehen. Vor allen in den vielen kleinen Ortsteilen. In Hirschling gibt es Speedpipes und Verteilerschränke. Glasfaser liegt am DSLAM am Ortseingang an. Es geht trotzdem nichts vorwärts. Aber auch hier darf man nicht verhehlen, dass der Staat den Kommunen die Planungen und auch Restkosten aufs Auge gedrückt hat. 2024 allein wieder 2.75 Mio. Wobei ein Großteil ersetzt wird. Es muss aber jeder an ein schnelles Netz angeschlossen werden. Wir halten dies für ein Grundrecht. Maßnahmen des Haushalts wurden größtenteils bereits in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen gefordert und beschlossen. Die Beschlüsse, die dem Haushalt zugrunde liegen wurden meist einstimmig gefasst. Um die Zukunftsfähigkeit des Marktes zu erhalten, wird die SPD-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Arbeit leisten und weiter darauf drängen, dass Regenstauf ein Lebensort mit Perspektive bleibt. Was wir dabei brauchen, ist Sachverstand, Verlässlichkeit, Fleiß und ein gesundes Maß an Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft.

Das heute vorliegende Haushaltspaket 2024 war, so glauben wir, eine schwere Aufgabe für den Kämmerer. Alle Wünsche, die stagnierenden Einnahmen und steigenden Ausgaben, unter einem Hut zu bringen ist fast wie die Quadratur des Kreises. Bei den geplanten Investitionen kann man unterschiedlicher Meinung sein. Mir fehlen z. B. Investitionen bei den Gemeindewohnungen, Straßen oder auch die baldige Planung bei den Schulen. Die Aufgaben der Zukunft werden uns einholen. Deshalb werden wir nicht alles, was im Investitionsplan steht, verwirklichen können Bei der Finanzplanung sehen wir deshalb Probleme. Man sieht, dass es einen Investitionsstau gibt. Darüber müssen wir noch viel reden. Wie gesagt, nicht alles wird und muss verwirklicht werden.

Zum Wasserwerk ist noch zu sagen, dass der Gewinn sich erhöhen wird. Das liegt an der großen Wasserpreiserhöhung 2022. Das Rohrnetz muss in großen Teilen erneuert werden. Das wird Geld viel kosten. Die ganz großen Kosten kommen aber für unser Globalkonzept der Wasserversorgung. Wir müssen ab 2027 den Doggerbrunnen ersetzt haben. Darauf müssen wir ab sofort unser Augenmerk legen.

Die SPD-Fraktion stimmt den Haushalt 2024, der mittelfristigen Finanzplanung, sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks zu; das Investitionsprogramm sehen wir gespalten und mit Sorge.

Ich danke unserem Kämmerer Herrn Seitz für die gute Aufstellung des Haushaltsplanes. Der Vorbericht ist ausführlich und übersichtlich gestaltet. In ihm ist kompakt die Finanzsituation des Marktes dargestellt. Eine Bitte an die Markträtinnen und Markträte: Lest die Bemerkungen des Kämmerers zum Haushalt. Sie mahnen uns auch zur Sparsamkeit, wenn wir in Zukunft noch einen genehmigungsfähigen Haushalt haben wollen. Ich danke auch Bürgermeister Schindler mit seiner Verwaltung für das Aufgreifen und Bearbeiten der anstehenden Themen.

Zum Schluss noch ein Spruch aus dem alten China:

„Von Sparsamkeit zu leichtsinnigem Geldausgeben überzugehen, ist leicht; schwer aber ist es, von leichtsinnigem Geldausgeben zu Sparsamkeit überzugehen“.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.