Haushaltsrede am 14. März 2023
Am 14.03.2014 wurde der Haushalt der Marktgemeinde Regenstauf beschlossen. Der Umfang beträgt 64 Millionen.
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste.
Die Aufstellung eines Haushalts ist immer eine schwierige Sache. Besonders in unruhigen Zeiten. Das gilt für alle Ebenen. Der Bund oder der Freistaat tun sich da leichter. Sondervermögen oder Schulden. Weiter unten wird weitergeschoben. Der Bezirk Oberpfalz erhöht seine Umlage um 1 %. Das belastet die Landkreise. Der Landkreis Regensburg will daher, die Kreisumlage um 1% erhöhen. Den Letzten beißen die Hunde, wie man sagt. Und das sind wir, die Kommunen. Die können wählen zwischen Sparen und Steuern erhöhen. In Regenstauf wurden die Steuern erhöht.
Der Haushalt 2023 ist von guten Einnahmen und vielen angenehmen Ausgaben geprägt. Im Angesicht der Weltlage, wird uns die Frage noch länger beschäftigen, ob wir uns die vielen Wohltaten für alle noch lange leisten können oder uns auf die Pflichtaufgaben beschränken müssen. Cicero hat gesagt: Magnum vectical est parsimonia; Sparen ist eine gute Einnahme.
Davon sehen wir in diesem Haushalt zu wenig.
Das soll heißen, nicht alles muss immer teuer, sofort und die Goldrandlösung sein. Wir sollten den Bürgern ehrlich sagen, dass nicht jeder Wunsch realisierbar ist. Wir müssen als erstes die Pflichtaufgaben erfüllen. Aber auch viel für die Kinder, Schüler, Jugendliche und Ältere tun. Es heißt immer, für die Schulen sind die Länder zuständig. Von München wird die Digitalisierung propagiert. Zahlen müssen die Kommunen. Wir müssen Kitas bauen. Wir müssen das Personal zahlen. Wir müssen Schulen bauen. Wir müssen das Personal, außer Lehrkräfte bezahlen. (Z.B. Hausmeister, Mittagsbetreuung, Reinigungskräfte) Wir müssen die Digitalisierung schaffen. Software und Hardware. Ja, der Freistaat zahlt da Zuschüsse. Aber ein großer Teil bleibt bei uns Kommunen. Wir beschweren uns nicht darüber, dass wir für Kinder und Jugendliche viel ausgeben. Im Gegenteil. Aber der Freistaat sollte uns dann auch etwas besser finanziell ausstatten. Ich hatte es schon mehrmals gesagt. Der direkte Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss in Bayern endlich von 12.75 auf 15 % angehoben werden. Das will in München keiner hören. So müssen wir uns mit einem Zuschussdschungel rumschlagen und aufpassen, dass keine Frist versäumt wird, da es sonst förderschädlich ist. Mit einer Erhöhung Richtung 15% könnten wir schneller und effektiver arbeiten.
Heute wollen wir nun den Haushalt 2023 beschließen. Wir haben in diesem Jahr ein Haushalt von über 65 Millionen Euro, ca. 4,5 Mio. mehr, wie im letzten Jahr.
Im Haushalt ist der Verwaltungshaushalt naturgemäß der Größte. Mit rund 39,3 Mio. ist er um fast 2 Mio. gewachsen. Es sollte überprüft werden, ob tatsächlich alles erforderlich ist, und wo eingespart werden kann. Ein zu hoch aufgeblähter Verwaltungshaushalt gefährdet jede Investition. Die Personalausgaben sind der größte Anteil dabei. Sie wachsen durch Lohnerhöhungen, aber auch durch zusätzliches Personal. Sie betragen mittlerweile 33 % Allerdings sind 38 % der Personalkosten allein durch die Betreuung unserer Kinder bedingt. Unser Modell der Kinderbetreuung hat sich aber bestens bewährt und wird weiter verbessert. Im Haushalt sind auch weitere Maßnahmen zur Kinderbetreuung zu finden. Insbesondere die KITA Eitlbrunn / Steinsberg. Diese wurde bereits 2019 als dringend erachtet. Auch in Regenstauf selbst müssen wir schnell eine neue Betreuung schaffen. Auch die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten haben wir von der SPD geschaffen. Sie ist mittlerweile eingestellt und gibt uns neue Ideen für den Klimaschutz und für Einsparungen im Energiebereich und auch den Kosten darin. Es nutzt nicht unbedingt, wenn ich Energie einspare nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“. Es muss effektiv sein. Und da sind wir auf einen guten Weg.
Durch weitsichtige Planungen konnten bei uns immer mehr Betriebe angesiedelt werden. Das schlägt sich natürlich auch in den Steuern nieder. Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind mit 6,2 Mio. € vorsichtig eingeplant. Die Gewerbesteuer wurde ja in diesem Jahr erhöht. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in diesen unruhigen Zeiten hätte unseres Erachtens noch ein wenig Zeit gehabt. Regenstauf hat den Vorteil, dass unser Gewerbe verhältnismäßig kleinteilig und vielfältig ist. Das Gewerbegebiet Brennthal wurde von der SPD bereits 2013 in Planung gegeben. Auch in seinem 10. Planungsjahr passiert noch nicht viel. Firmen stehen bereit sich anzusiedeln. Genehmigungen werden immer schwieriger. Für die Zukunft für Regenstauf bedeutet Gewerbe mehr Sicherheit bei der Gewerbesteuer. Mehr Arbeitsplätze bedeuten aber auch, dass mehr Menschen in Regenstauf ihren Arbeitsplatz haben. Weniger pendeln bedeutet gleichzeitig auch Entlastung der Umwelt und den Geldbeutel, besonders in der jetzigen Zeit.
Die Kreisumlage belastet uns mit über 8,2 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Nivellierungshebesätze auf 310 Punkte im Finanzausgleichsgesetz 2016 durch den Freistaat müssen wir mehr Umlagen zahlen. Die Umlagekraft geht ebenfalls von 310 % aus. Aufgrund dessen hat die CSU durchgesetzt, dass die Grund- und Gewerbesteuern in Regenstauf ab 2023 angehoben wurden, obwohl sie bis 2020 immer dagegen war. Die Grundsteuer muss bis 2025 sowieso umgestellt werden. Die Bearbeitung der Bescheide läuft zurzeit. Deshalb hätte es auch Zeit gehabt, dies abzuwarten und dann die Grundsteuer anzupassen. Wie die Abgabenordnung dann aussehen soll, ist auch noch nicht klar. Wir wollen aber nicht, dass die Häuslebesitzer abgezockt werden. Das heißt, die Hebesätze müssen dazu angepasst werden. Hier ist noch sehr viel Klärungsbedarf.
Die positive Einnahmeentwicklung darf aber nicht dazu führen, dass wir glauben, uns alles leisten zu können. Für den Vermögenshaushalt planen wir nur 1,8 Mio. Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt, sowie 8,3 Mio. € aus der Rücklage zu nehmen. Die Rücklagen wären dadurch fast aufgebraucht.
Viele Projekte sind im Bau oder in Planung, allein 15 Mio. für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Dorferneuerung Steinsberg, ISEK oder der Umbau des Stadions mit 1 Million €. Aber auch Grundstückskäufe sind vorgesehen. Weitere Baugebiete werden gebraucht. Hier müssen wir aber vorsichtig herangehen. Es geht dabei um Flächenversiegelung, aber auch um Infrastrukturen, die angepasst werden müssen. Auch dürfen dies keine Spekulationsobjekte werden. Aber nicht nur in Regenstauf, auch in den Ortsteilen siedeln sich Bürger an. Leider ist es auch dort zurzeit sehr schwierig Baugrund zu bekommen. In den kleinen Orten sollte, wie ich immer sagte, nur behutsam gebaut werden.
Ein Großteil der Hauptstraße ist fertig geworden. Das Bild, welches sich heute darstellt, ist ein anderes als vorher. Die Aufenthaltsqualität ist gestiegen. Das ist gut für die Geschäftsleute und für den Bürger. Zurzeit ist der Marktplatz dran. Mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Familienstützpunkt und dem Jugendtreff ist ein Zentrum der Begegnung geschaffen worden, dass keiner mehr missen will. Ebenfalls läuft die Seniorenbetreuung dort wunderbar.
Wir sind ein moderner Ort mit fast 17.000 Einwohnern. Das darf man nicht vergessen und in veraltete Ansichten zurückfallen. Deshalb sind auch die weichen Standortfaktoren wichtig.
Wir sind der LNI beigetreten. Beim Glasfaserausbau hat man aber das Gefühl, dass es doch zu langsam voran geht. Besonders in den ländlichen Gebieten. Der Glasfaserausbau muss schneller gehen. Vor allen in den vielen kleinen Ortsteilen. Aber auch hier darf man nicht verhehlen, dass der Staat den Kommunen die Planungen und auch Restkosten aufs Auge gedrückt hat. 2023 allein wieder 3.400.000, - €. Wobei ein Großteil ersetzt wird. Es muss aber jeder an ein schnelles Netz angeschlossen werden. Wir halten dies für ein Grundrecht. Auch der Klimawandel fordert Maßnahmen von allen. Wir müssen uns damit abfinden, dass in unserer unmittelbaren Nähe Windräder und Fotovoltaikanlagen gebaut werden. Unser Bestreben ist, dass dies größtenteils Bürgeranlagen werden. Und ja, wir werden diese Anlagen auch sehen. Alle Maßnahmen des Haushalts wurden größtenteils bereits in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen gefordert und beschlossen. Die Beschlüsse, die dem Haushalt zugrunde liegen wurden meist einstimmig gefasst. Um die Zukunftsfähigkeit des Marktes zu erhalten, wird die SPD-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Arbeit leisten und weiter darauf drängen, dass Regenstauf ein Lebensort mit Perspektive bleibt. Was wir dabei brauchen, ist Sachverstand, Verlässlichkeit, Fleiß und ein gesundes Maß an Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft.
Das heute vorliegende Haushaltspaket 2023 ist ansonsten solide finanziert. sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen. Wie gesagt, nicht alles wird und muss verwirklicht werden. Bei der Finanzplanung sehen wir deshalb Probleme. Man sieht, dass es einen Investitionsstau gibt. Darüber müssen wir noch viel reden.
Die SPD-Fraktion stimmt den Haushalt 2023, der mittelfristigen Finanzplanung zu; dem Investitionsprogramm trotz einiger Bedenken ebenfalls. Ich danke unserem Kämmerer Herrn Seitz für die gute Aufstellung des Haushaltsplanes. Der Vorbericht ist ausführlich und übersichtlich gestaltet. In ihm ist kompakt die Finanzsituation des Marktes dargestellt. Ich danke auch Bürgermeister Schindler mit seiner Verwaltung für das Aufgreifen und Bearbeiten der anstehenden Themen.
Zum Schluss noch ein Spruch:
Quidquid agis prudenter agas et respice finem! Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.