Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Fred Wiegand
Die SPD Regenstauf hat dem Haushalt 2021 zugestimmt. Auch wenn einiges moniert wurde, so wäre dies aber kein Grund ihn abzulehnen. Wir arbeiten für Regenstauf weiter und zuverlässig!
FRAKTION DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS FRED WIEGAND FRAKTIONSVORSITZENDER
Haushaltsrede 2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste! Wie heißt es: Der Geizige spricht gewöhnlich nur von seinen Ausgaben, der Verschwender von seinen Einnahmen. Ich möchte über beides reden.
Im Jahre 2008 haben wir von der SPD einen Haushalt mit Schulden übernommen. Wir haben ihn nicht nur ausgeglichen, sondern in den 12 Jahren unter Bürgermeister Siegfried Böhringer auch viel investiert. Unsere Leitsätze wie: „Arbeiten, Wohnen und Leben“ oder „Regenstauf, ein Ort mit Perspektive“ waren unser Ansporn. Wer sehenden Auges durch Regenstauf geht sieht das. Regenstauf ist gewachsen und attraktiv für Bürger und Firmen.
Heute wollen wir nun den Haushalt 2021 beschließen. Wir haben in diesem Jahr ein Haushalt mit rund 57 Millionen Euro, ähnlich wie im letzten Jahr. Bei unseren Einnahmen ist, wie auch in den vergangenen Jahren, der wichtigste und zuverlässigste Posten die Einkommensteuer in Höhe von über 10 Mio. Dieser Anteil ist seit Jahren als Folge des Zuzugs nach Regenstauf gewachsen. Nun ist der Ansatz, genau wie der, der Gewebesteuer niedrig angesetzt. Das ist richtig gemacht. Im vergangenen Jahr waren Verluste bei diesen Steuern durch CORONA. Sie wurden aber durch Ausgleichszahlungen bei der Gewerbesteuer wieder wett gemacht. Der Ausgleich richtete sich nach den Jahren 2017 bis 2019. Da hatten wir gute Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Damit haben wir das erste Coranajahr gut überstanden. Nun haben wir das 2. Jahr. Wie sollte das berücksichtigt werden? Im Haushalt ist der Verwaltungshaushalt naturgemäß der Größte. Mit rund 37,8 Mio. ist er enorm. Es sollte überprüft werden, ob tatsächlich alles erforderlich ist, und wo eingespart werden kann. Mir ist aufgefallen, dass die Einnahmen in den Haushaltsstellen immer gering sind und die Ausgaben hoch. Das sollte über das Jahr mal überprüft werden, wie es anders werden kann. Ein zu hoch aufgeblähter Verwaltungshaushalt gefährdet jede Investition. Die Personalausgaben sind der größte Anteil dabei. Sie wachsen durch Lohnerhöhungen, aber auch durch zusätzliches Personal. Ich möchte nur bemerken, dass der ehemalige Fraktionssprecher Bruno Schleinkofer die Personalkosten immer angesprochen hat. Wenn man in Verantwortung steht, merkt man schnell, dass es nicht ohne weiteres anders geht. 33 % der Personalkosten sind allein durch die Betreuung unserer Kinder bedingt. Unser Modell der Kinderbetreuung hat sich aber bestens bewährt und wird weiter verbessert. Mit dem Kinderhaus Eckert und dem Waldkindergarten haben wir von der SPD ein Zeichen gesetzt. Und im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung sind auch weitere Maßnahmen zur Kinderbetreuung zu finden. Insbesondere die KITA Eitlbrunn / Steinsberg. Diese wurde bereits 2019 als dringend erachtet. Auch die Stelle einer Klimaschutzbeauftragten haben wir von der SPD geschaffen. Sie ist mittlerweile eingestellt und wird uns auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen.
Durch weitsichtige Planungen konnten bei uns immer mehr Betriebe angesiedelt werden. Das schlägt sich natürlich auch in den Steuern nieder. Die Einnahmen der Gewerbesteuer sind mit 5,1 Mio. € vorsichtig eingeplant. Man darf aber nicht verhehlen, dass CORONA sich auch bei uns bemerkbar macht. Regenstauf hat den Vorteil, dass unser Gewerbe verhältnismäßig kleinteilig und vielfältig ist. Seit das Gebiet Brennthal von der SPD als Gewerbegebiet geschaffen wurde, steht ein großer Teil davon endlich in der Abschlussphase. Firmen stehen bereit sich anzusiedeln. Dass die Firma Küblbeck sich nun auch dort ansiedelt, begrüßen wir. Wir vertrauen aber auch darauf, dass es auch in diesem Jahr wieder einen Ausgleich durch den Bund geben wird. Der BMin. Scholz hat hierzu ein positives Signal gegeben. Für die Zukunft bedeutet Gewerbe mehr Sicherheit bei der Gewerbesteuer. Mehr Arbeitsplätze bedeuten aber auch, dass mehr Menschen in Regenstauf ihren Arbeitsplatz haben. Weniger pendeln bedeutet gleichzeitig auch Entlastung der Umwelt. Wenn man aber insgesamt die Einnahmen betrachtet sieht man, dass Regenstauf sowohl für die Wirtschaft wie auch für den Menschen attraktiv ist. Nicht zuletzt tun uns auch die gut 2,7 Mio. Schlüsselzuweisungen gut. Die Kreisumlage belastet uns mit über 7,94 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Nivellierungshebesätze auf 310 Punkte im Finanzausgleichsgesetz 2016 durch den Freistaat müssen wir mehr an den Landkreis zahlen. Die Umlagekraft geht ebenfalls von 310 % aus. Aufgrund dessen muss Regenstauf jedes Jahr eine viertel Million Verlust verkraften. Diese positive Einnahmeentwicklung darf aber nicht dazu führen, dass wir glauben, uns alles leisten zu können. Für den Vermögenshaushalt planen wir 2,5 Mio. € aus der Rücklage zu nehmen. Es Verbleiben dort aber noch ca. 6,2 Mio. Viele Projekte sind im Bau oder in Planung, allein 12,6 Mio. für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen. Erschließung Grasiger Weg 5, Dorferneuerung Steinsberg, die Sozialwohnungen oder der Anbau an die Grundschule Regenstauf. Der Bau des Hochwasserschutzes Moosbach/ Steinbach hat bereits begonnen. Aber auch Grundstückskäufe sind vorgesehen. Den Bebauungsplan Grasiger Weg V haben wir billigen können. Die Grundstücke an Bauwillige sind vergeben. Weitere Baugebiete werden gebraucht. Hier müssen wir aber vorsichtig herangehen. Es geht dabei um Flächenversiegelung, aber auch um Infrastrukturen, die angepasst werden müssen. Auch dürfen dies keine Spekulationsobjekte werden. Aber nicht nur in Regenstauf, auch in den Ortsteilen siedeln sich Bürger an. Leider ist es auch dort zurzeit sehr schwierig Baugrund zu bekommen. In den kleinen Orten sollte, wie ich immer sagte, nur behutsam gebaut werden. Der Wohnungsmarkt wird in Bewegung kommen. Unser 2. Wohnblock an der Schwandorfer Str. wird fertig werden. Auch das Katholische Siedlungswerk hat mit seinen Wohnungen, für Alleinerziehende, Ältere, Behinderte und Familien mit mehr Kindern geht langsam in die Vermietung. Gegenüber der evangelischen Kirche sind ebenfalls Wohnungen gebaut und teilweise bezogen. Auch die Tagespflege dort ist bereits in Betrieb. Eine lange Forderung für Regenstauf ist damit in Erfüllung gegangen. Pflegende Angehörige können dann auch mal kurz wegfahren und ihre zu pflegenden Angehörigen dort unterbringen. Mit diesen Maßnahmen entspannt sich der Wohnungsmarkt etwas, denn zurzeit ist es fast nicht möglich eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Dies alles war uns von der SPD eine Herzensangelegenheit.
Ein Großteil der Hauptstraße ist fertig geworden. Das Bild, welches sich heute darstellt, ist ein anderes als vorher. Es ist ein angenehmes. Für Geh- oder Sehbehinderte ist es ebenfalls einfacher geworden den Bürgersteig zu benutzen. Die Aufenthaltsqualität ist gestiegen. Das ist gut für die Geschäftsleute und für den Bürger. Leider ist der weitere Ausbau auf 2022 verschoben. Wir sind der Meinung es sollte zügig durchgezogen werden. Eine hier ein Stück, dort ein Stück – Politik ist nicht zielführend und beeinträchtigt zusätzlich über einen langen Zeitraum. Für Behinderte ist der Bereich um den Marktplatz und der Kirche eine Katastrophe. Mit dem Mehrgenerationenhaus, dem Familienstützpunkt und dem Jugendtreff ist ein Zentrum der Begegnung geschaffen worden, dass keiner mehr missen will. Für uns Sozialdemokraten gilt besonders für die Jugend: Jetzt vorsorgend Geld auszugeben zahlt sich später doppelt aus. Es ist erstens einfach gerecht gegenüber denen, die Hilfe brauchen. Es ist aber auch billiger, in frühe Hilfe zu investieren als später teure „Reparaturaufgaben“ als hoheitliche Leistungen bezahlen zu müssen. Aber auch die Seniorenbetreuung läuft dort wunderbar.
Noch im letzten Haushalt hatten wir die Umplanung rund um das Rathaus und der Kirche im Haushalt. Dabei sollte auch ein Verwaltungsgebäude mit Bibliothek geschaffen werden. Dies wurde einstimmig beschlossen und ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Es würde eine Entlastung im Rathaus bringen. Eine Erweiterung des Rathauses selbst, wurde für später dabei berücksichtigt. Vom Marktplatz über die Kirche bis zum Rathaus sollte eine neue, städtebaulich ansehnliche Mitte entstehen. Das Armenhaus und das Haus dahinter sind Geschichte. Auch der alte Kindergarten soll noch weg. Man kann von der Bahnhofsstraße seit 100 Jahren erstmals die Kirche sehen. Ein gemeinsames Bürogebäude mit Bibliothek wäre günstiger und erfüllt trotzdem seine Zwecke. Büchereien sind heute ein Ort der Begegnung für Jung bis Alt. Eine Bibliothek ist keine Buchausgabe, wie vor 100 Jahren. Es ist ein Ort mit Veranstaltungen, Ausstellungen und lädt auch zum Verweilen in den Räumen oder im Außenbereich ein. Ein moderner Ort wie Regenstauf muss auch so etwas bieten, denn besonders auch die weichen Standortfaktoren bestimmen ein begehrtes Zentrum. Das sieht auch die bayerische Staatsregierung so.
Wir sind ein moderner Ort mit fast 17.000 Einwohnern. Das darf man nicht vergessen und in veraltete Ansichten zurückfallen. Die Entwicklung von Regenstauf kann sich hier sehen lassen. Wir können alle stolz auf das Erreichte sein. Aber mit der Verzögerung beim Ausbau der Hauptstraße und dem Stopp des Umbaus beim oben genannten Gelände geht Regenstauf wieder rückwärts.
Ein wichtiger Baustein fehlt noch in meiner Aufzählung. VDSL Die Technik schreitet schneller voran, wie leider viele Politiker denken. Die meisten Häuser und Ortschaften sind bereits angeschlossen. Das Höfe Programm zieht sich allerdings. Wer die Richtlinien erarbeitet, muss mit den CORANA-Planern zusammen sein. Auch hier undurchschaubar. Nach der Gigarichtlinie ist es so, dass in kleinen Orten wo teilweise bereits teilweise 30 Mbit/s sind, die Straße aufgerissen wird und Speed Pipes verlegt werden. Angeschlossen wird aber nur der mit Glasfaser, der unter 30Mbit/s ist. Da kann es vorkommen, dass einer Glasfaser bekommt und sein Nachbar gegenüber nicht. Es muss aber jeder an ein schnelles Netz angeschlossen werden. Ich halte dies für ein Grundrecht. Alle Maßnahmen des Haushalts wurden bereits in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen gefordert und beschlossen. Neue Innovationen sehen wir in diesem Haushalt und dem Investitionsplan allerdings nicht. Die Beschlüsse, die dem Haushalt zugrunde liegen wurden größtenteils einstimmig gefasst. Um die Zukunftsfähigkeit des Marktes zu erhalten, wird die SPD-Fraktion auch weiterhin verlässliche und solide Arbeit leisten und weiter darauf drängen, dass Regenstauf ein Lebensort mit Perspektive bleibt. Was wir dabei brauchen ist Sachverstand, Verlässlichkeit, Fleiß und ein gesundes Maß an Kompromissfähigkeit und Kompromissbereitschaft. Das heute vorliegende Haushaltspaket 2021 ist ansonsten solide finanziert. sozial ausgewogen und bei den geplanten Investitionen darauf ausgerichtet, das Notwendige zeitgerecht zu tun und das Wünschenswerte in sinnvollem Rahmen zu ermöglichen. Bei der Finanzplanung sehen wir Probleme. Er ist nicht innovativ. Er wirft uns zurück. Es wird alles mit CORONA begründet. Natürlich müssen wir haushalten. Es ist aber so, dass wir für unsere Rücklagen 0,5 % Strafzinsen zahlen müssen. Für einen Kredit zahlen wir 0%. Zumindest den teilweisen Umbau des Umfeldes beim Rathaus, bzw. Kirche hätte mit hineingehört. So sieht es wie ein schlechter Acker mitten in Regenstauf aus.
Zum Haushalt des Eigenbetriebes Wasserwerks möchte ich anmerken, dass auch er solide finanziert ist. Da wieder ein kleiner Überschuss erwirtschaftet wurde, hat sich unser Beschluss bestätigt, die Wassergebühren auch weiterhin unverändert zu lassen. Wir müssen in der Zukunft allerdings sehr viel investieren, um unser Wasser in der gewohnten Qualität zu halten. Unser Wasser ist das wichtigste Lebensmittel. Daher werden wir von der SPD alles tun, um dieses belastungsarm und trotzdem günstig zur Verfügung zu stellen.
Die SPD-Fraktion stimmt den Haushalt 2021, der mittelfristigen Finanzplanung, dem Investitionsprogramm und dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserwerk zu. Ich danke unserem neuen Kämmerer Herrn Seitz für die gute Aufstellung des Haushaltsplanes. Der Vorbericht ist ausführlich und übersichtlich gestaltet. In ihm ist kompakt die Finanzsituation des Marktes dargestellt. Ich danke auch Bürgermeister Schindler mit seiner Verwaltung für das Aufgreifen und Bearbeiten der anstehenden Themen.
Zum Schluss noch ein Spruch © Peter Rudl (*1966), deutscher Aphoristiker Wenn über das Prinzipielle keine Einigkeit besteht, grenzt es schon an grobe Fahrlässigkeit, sich aufeinander zu verlassen oder gemeinsam Pläne zu machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.